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Föderalismusreform II muss Weichen für Ausbau des Bildungssektors stellen

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung der Föderalismuskommission II erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied der Kommission:

Auch wenn die aktuelle Anhörung die harmlose Überschrift „Verwaltungsthemen“ trägt, werden die Experten von CDU und SPD vor allem dann konkret, wenn es um den Personalabbau geht. Von 1991 bis 2004 wurden ungefähr 1 Million Beschäftigtenpositionen im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen abgebaut.

Der vor allem von der SPD beschworene Aufbruch in die Wissensgesellschaft lässt sich nicht mit permanentem Personalabbau im Bildungsbereich erreichen. Auch internationale Vergleiche machen deutlich, dass Länder mit einem starken und leistungsfähigen öffentlichen Sektor innovativer und kreativer sind als Länder mit einem schwachen öffentlichen Sektor.

Die innovative Bildungs-, Familien und Gesundheitsfürsorgepolitik der skandinavischen Länder hat zu einem für deutsche Verhältnisse unvorstellbaren dichten Netz öffentlicher Dienste gesorgt: In Dänemark stehen pro 1000 Einwohner circa 156 öffentlich Beschäftigte zur Verfügung. In Schweden sind es 137, in Finnland 124 und in Deutschland lediglich 73, wobei hier noch die Beschäftigten der Wohlfahrtsverbände enthalten sind.

Gemäß dem EU-Innovationsindex übertreffen Finnland und Schweden den europäischen sowie internationalen Durchschnitt bei den Patenten und liegen bei 535 bzw. 469 Patenten pro 1 Millionen Einwohner. Deutschland und die USA lagen im Jahr 2003 lediglich bei 278 bzw. 225 Patenten pro 1 Millionen Einwohner. In dem von dem amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Richard Florida herausgegebenen internationalen Kreativitätsindex liegen alle 5 skandinavischen Länder vorne. Deutschland kommt auf Platz 10.

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