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Flugsicherung: DIE LINKE. begrüßt Köhlers Nicht-Unterschrift

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Schallende Ohrfeige" für alle Privatisierungsbefürworter

Dorothée Menzner, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, begrüßt, dass Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht unterzeichnet hat. Damit sei die Privatisierung der Flugsicherung gestoppt, so die Verkehrspolitikerin, und das sei eine "schallende Ohrfeige gegen jene, die Positionen der Linksfraktion aus ideologischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen wollen".

Im April hatte der Bundestag gegen die Stimmen der Linksfraktion die Privatisierung der bundeseigenen Flugsicherung beschlossen. Das Vorhaben verstoße gegen das Grundgesetz, da die Flugsicherung eine hoheitliche Aufgabe sei. Diese Sichtweise habe sich nun auch der Bundespräsident zu Eigen gemacht und dem Gesetz die Zustimmung verweigert.

Der Vorgang zeige, dass Positionen der Linkspartei künftig ernster genommen werden müssten. „Und das nicht nur zum Thema Flugsicherung“, so Menzner. Schließlich lehne DIE LINKE. den Börsengang der Deutschen Bahn AG ebenfalls ab. „Wenn diese Pläne nicht gestoppt werden, bahnt sich die nächste Schlappe der Bundesregierung an“, prophezeit Menzner.

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