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Flugbetrieb in Tempelhof kann aus rechtlichen Gründen nicht fortgesetzt werden

Pressemitteilung von Gregor Gysi,

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklärt:

Nachdem ich mich mit zuständigen Vertretern des Senats in Berlin noch einmal genauer über die Rechtslage informiert habe, muss ich meine Meinung von heute früh korrigieren. Ich hoffe, dass der Volksentscheid nicht mit einer Bejahung der Fortsetzung des Flugbetriebs in Tempelhof endet. Wenn dies geschähe, müsste man das Ergebnis zwar respektieren, könnte es aber aus rechtlichen und anderen Erwägungen nicht umsetzen. Diejenigen, die den Volksentscheid begehrten, wissen dies und versuchen, das Instrument des Volksentscheides zu entwerten. Ich hoffe, dass das Gegenteil dabei herauskommt.

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