Zum Hauptinhalt springen

Flüchtlingsschutz in Europa dringend reformbedürftig

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade gegen eine grundlegende Reform des EU-Asylsystems aufgeben. Gefordert ist Solidarität mit Geflüchteten statt Abschottung und Abwehr", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Tag des Flüchtlings am 20. Juni. Jelpke weiter:




"Seit Beginn des Jahres sind etwa 56.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Bis zum Ende des Jahres könnte sich diese Zahl auf 100.000 erhöhen. Aufgrund des Asylzuständigkeitssystems der EU, wonach die Zuständigkeit für ein Asylverfahren immer beim Staat der Einreise in die EU liegt, ist allein Italien für diese Geflüchteten zuständig. 2013 stellte die Bundesrepublik 5.800 Übernahmeersuchen an Italien, in den ersten drei Monaten dieses Jahres waren es 2.300. Angesichts der Überlastung des italienischen Aufnahmesystems ist diese Politik rücksichtslos und unverantwortlich. Überstellungen nach Italien müssen sofort gestoppt werden.

Eine grundlegende Reform des EU-Asylsystems darf aber nicht dabei stehen bleiben, das unsolidarische Zuständigkeitsregime der Dublin III-Verordnung abzuschaffen. Wir fordern, endlich sichere Einreisewege für Schutzsuchende zu schaffen, statt an der tödlichen Abschottungspolitik und der Verlagerung der Flüchtlingsabwehr in die Transitstaaten festzuhalten."

Auch interessant