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Flüchtlingspolitische Versprechen endlich umsetzen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„‚Wir schaffen das‘ – dieser Appell der Bundeskanzlerin zur Zuversicht sollte endlich mit konkreten Inhalten gefüllt werden. Gerade von der CSU könnte man hier etwas mehr positiven, zupackenden Pragmatismus erwarten, wie er von den ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern in Bayern tagtäglich aufs Neue bewiesen wird. Denn die Bestrebungen der bayrischen Landesregierung, Flüchtlinge an den Landesgrenzen zurück- oder einfach weiterzuschicken sowie Warnungen vor angeblicher Terrorgefahr durch Flüchtlinge und sogenanntem ‚Flüchtlingstourismus‘ gehören eindeutig nicht zu diesem ‚Wir schaffen das‘“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, mit Blick auf den aktuellen Diskurs innerhalb der Union zur Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:

„Eine Maßnahme, die die Flüchtlingsaufnahme und –versorgung in Europa dauerhaft erleichtern würde, wäre die Abkehr vom maroden Dublin-System, welches selbst von der Bundeskanzlerin als ‚nicht tragfähig‘ bezeichnet wurde. Dafür sollte sich Ministerpräsident Seehofer einmal einsetzen, statt weiter von Notfallmaßnahmen zu schwadronieren. Es gilt jetzt, sich mit vollem Einsatz auf die Aufnahme und Versorgung der schutzsuchenden Flüchtlinge zu konzentrieren und nicht schon wieder nach neuen Abschottungs- und Abschreckungsmaßnahmen zu suchen.“

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