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Flüchtlingspolitische Bankrotterklärung von EU-Ratspräsident Tusk

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Bei offiziell über 3.500 Flüchtlingen, die 2015 bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben kamen, ist die Aussage des EU-Ratspräsidenten, die Flucht nach Europa sei zu leicht, absurd und menschenverachtend", kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Aussagen des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk zur europäischen Flüchtlingspolitik. Jelpke weiter:

"Tusk fehlt es in Flüchtlingsfragen sowohl an Sachverstand als auch an Empathie. In seinen Ausführungen gleicht Europa einem Szenario wie in einem Computerspiel: Europa müsse vor der sogenannten 'Flüchtlingswelle' geschützt werden, Schutzsuchende seien ein 'Sicherheitsrisiko' und müssten erst einmal monatelang überprüft und durchleuchtet werden. Wer uninformiert ist, sollte aber lieber schweigen als große Reden zu schwingen: Eine Inhaftierung zur Überprüfung von Flüchtlingen ist nach EU-Recht nicht etwa 18 Monate lang 'vorgesehen', sondern nur Ultima Ratio und auf die kürzest mögliche Zeit zu begrenzen. Und wenn Tusk meint, 'nicht ein Migrant' sei über die polnische Grenze nach Deutschland gelangt, so ist das schlichtweg eine peinliche Unwahrheit.

Europa ist maßgeblich mit schuld daran, dass Menschen ihre Herkunftsländer verlassen und ihr Leben riskieren müssen, um hier Schutz zu suchen. Das lässt Tusk ebenso außen vor wie unsere rechtliche und moralische Verpflichtung zur Aufnahme dieser Schutzsuchenden. Seine Äußerungen sind ein absolutes Armutszeugnis und eine Bankrotterklärung für die europäische Flüchtlingspolitik."

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