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Flüchtlingshilfe statt „Notwehrmaßnahmen“

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Inszenierung eines vermeintlichen Staatsnotstands durch den bayerischen Ministerpräsident Seehofer zur politischen Selbstprofilierung ist unverantwortlich und gleich in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In der Zeit, die Seehofer mit seinem unverantwortlichen Gerede über ‚Notwehrmaßnahmen‘ gegen Flüchtlinge vertut, sollte er sich lieber an konstruktiven Lösungen für deren Aufnahme und Versorgung beteiligen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, anlässlich der heutigen bayerischen Kabinettsberatung zu geplanten Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge. Jelpke weiter:

„Die Inszenierung eines vermeintlichen Staatsnotstands durch den bayerischen Ministerpräsident Seehofer zur politischen Selbstprofilierung ist unverantwortlich und gleich in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig. In der Zeit, die Seehofer mit seinem unverantwortlichen Gerede über ‚Notwehrmaßnahmen‘ gegen Flüchtlinge vertut, sollte er sich lieber an konstruktiven Lösungen für deren Aufnahme und Versorgung beteiligen“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, anlässlich der heutigen bayerischen Kabinettsberatung zu geplanten Zuzugsbeschränkungen für Flüchtlinge. Jelpke weiter:

„Mit einer solchen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge ist keinem geholfen. Im Gegenteil: rassistische und flüchtlingsfeindliche Bestrebungen werden massiv verstärkt. Im Übrigen unterliegen Maßnahmen zur Grenzsicherung der Kompetenz des Bundes, und das Rechtsstaatsprinzip gilt auch für Ministerpräsident Seehofer. Grenzabweisungen von Flüchtlingen wären auch ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Mit diesem politischen Alleingang biedert sich Seehofer der AfD an, die in Bayern zusehends an Stärke gewinnt. Sein Verhalten ist in der gegenwärtigen Situation unverantwortlich und wird vor allem Nazis, Rechtsextremen und Fremdenhassern rechts von der CSU in die Hände spielen.“

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