Skip to main content

Flüchtlingshilfe nicht nur zur Migrationsabwehr missbrauchen

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die Forderung von Entwicklungsminister Müller (CSU) ist angesichts der inhumanen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in und um Syrien richtig, denn die bisher von der EU zugesagten Mittel in Höhe von vier Milliarden Euro reichen bei weitem nicht aus. Daran muss sich aber auch die Bundesregierung mit einer deutlichen Erhöhung beteiligen, doch dazu sagt der Minister nichts“, kommentiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Forderung Müllers, nach einem EU-Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro für die Flüchtlingslager in den Nachbarstaaten Syriens. Hänsel weiter:

„Erst kürzlich warnte die UNICEF-Direktorin für Syrien, Hanaa Singer, ausdrücklich, die Kinder in Syrien nicht zu vergessen. Es fehlen allein in diesem Jahr noch 250 Millionen US-Dollar, um die Versorgung über den Winter zu garantieren. Deshalb darf humanitäre Hilfe nicht zur Migrationsabwehr missbraucht werden, sie muss für alle Menschen – unabhängig von Nationalität, Religion und Geschlecht – gewährleistet werden.

Das Dilemma von Minister Müller ist zudem, dass er die Folgen des Krieges benennt, aber die Ursachen ausblendet. Wer den Opfern des Krieges helfen und die humanitäre Katastrophe beenden will, muss sich für ein Ende des Krieges in Syrien und eine diplomatische Lösung einsetzen. Dazu gehört ein sofortiger Stopp von Waffenlieferungen in die gesamte Region. Dies sollte Minister Müller im Bundessicherheitsrat auch so vertreten.

Die internationale Flüchtlingshilfe krankt generell an chronischer Unterfinanzierung. Nach Angaben von UNHCR sind derzeit rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt, das ist die höchste Zahl, die das UN-Flüchtlingshilfswerk jemals verzeichnet hat. Und diese Anforderungen lassen sich nicht allein über Sonderinitiativen und Notprogramme finanzieren. Die UN-Hilfsorganisationen benötigen mehr Planungssicherheit. DIE LINKE tritt daher dafür ein, dass das UNHCR, das World Food Programme, UNICEF und andere Hilfsorganisationen deutlich höhere festgelegte Grundbeiträge von den UN-Mitgliedssaaten erhalten, anstatt regelmäßig als Bettler durch die Hauptstädte der reichen Länder touren zu müssen.“

Auch interessant