"Zwar wird sich die IMK mit der Aufnahme irakischer Flüchtlinge befassen, doch ist zu befürchten, dass daraus ein Rohrkrepierer wird", erklärt Ulla Jelpke anlässlich der heute beginnenden Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat schon deutlich signalisiert, dass er nicht wirklich Flüchtlinge aufnehmen will. Die vorgeschlagene Zahl von 1.000 bis 2.000 aufzunehmenden Flüchtlingen ist lächerlich. Und warum sollen es nur Christen sein? Auch andere Minderheiten sind von Verfolgung bedroht oder leiden in den bestehenden Flüchtlingslagern unter mangelnder Versorgung.Hinzu kommt: Schäuble will die Aufnahme von Flüchtlingen an eine europäische Lösung koppeln. Die wird es voraussichtlich nicht geben und Schäuble weiß das. Er selbst hat sich auf europäischer Ebene immer ganz deutlich gegen gemeinsame, EU-weite Aufnahmeprogramme für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge gestemmt. DIE LINKE hält an ihrer Forderung nach einer großzügigen Aufnahme irakischer Flüchtlinge fest - unabhängig von deren religiösem Bekenntnis und ethnischer Zugehörigkeit."