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Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die EU und die Bundesregierung bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen. Eine völlig andere Außen- und Wirtschaftspolitik ist der einzige Weg, etwas zu ändern. Es muss Schluss sein mit neoliberalen Freihandelsabkommen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, zum Abschluss des Sondergipfels der EU zur Migrationspolitik mit 35 afrikanischen Ländern in Valletta. Movassat weiter:

„Seit Jahrzehnten hat die Entwicklungszusammenarbeit keine grundsätzlichen Verbesserungen in den afrikanischen Staaten bewirkt. Denn es ist die EU-Handels- und Agrarpolitik, es sind die so genannten ‚Wirtschaftspartnerschaftsabkommen‘ (EPAs), die die bestehenden sozialen und wirtschaftlichen Ungleichgewichte zementieren und vertiefen. Sie dienen nur der eigenen Wirtschaft, schaffen in Afrika aber noch mehr Armut und somit weitere Fluchtursachen.

Es ist reiner Zynismus, dass die EU nicht zu einer Kehrtwende bereit ist, aber gleichzeitig versucht, afrikanische Staaten mit Geld zu ködern, Menschen an der Flucht zu hindern. Hier droht eine gefährliche Spirale: Repressive Regime werden mit mehr Geld ausgestattet, können ihr Volk noch effektiver unterdrücken und schaffen so neue Fluchtgründe. Es droht ein Teufelskreis. An den wirtschaftlichen und sozialen Problemen in den afrikanischen Staaten, an denen die Industriestaaten eine erhebliche Mitverantwortung haben, ändert sich nichts.

DIE LINKE fordert legale Migrationsmöglichkeiten statt einem weiteren Ausbau der Festung Europa sowie den Beginn solidarischer Wirtschaftsbeziehungen mit dem globalen Süden.“