Skip to main content

Fluchtursachen bekämpfen heißt auch Rüstungsexporte stoppen

Pressemitteilung von Inge Höger,

„Es ist unerträglich: Immer mehr deutsche Rüstungsgüter kommen in immer neuen Krisenregionen zum Einsatz und erzeugen neue Fluchtursachen“, kommentiert Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht des Friedensforschungsinstitutes SIPRI, wonach Deutschland der weltweit fünftgrößte Rüstungsexporteur ist. Höger weiter:

„Dass deutsche Rüstungsunternehmen weiterhin Waffen an die Regierung Saudi-Arabiens liefern dürfen, die sie dann im Krieg in Jemen einsetzt, ist nur ein Beispiel für die unmenschlichen Folgen dieser Politik. Rüstungsexporte sollten generell verboten werden – denn jede Waffe findet ihren Krieg. Erste Schritte zu so einem Verbot wären ein Exportstopp an Krisenländer sowie die genaue Markierung der Waffen, so dass eine Kontrolle über den Endverbrauch möglich wird.“