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Flucht nach vorn: Trotz Heiligendamm will die Regierung die Bundeswehr im Inneren einsetzen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren und zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu Verletzten, Festnahmen und Grundrechtseingriffen während des G8-Gipfels (BT-Drs 16/5697) erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Ulla Jelpke:

Anstatt sich ihrer Verantwortung für die Bundeswehr- und Polizeieinsätze in Rostock und Heiligendamm zu stellen, tritt die Bundesregierung die Flucht nach vorn an. Nach Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble fordert jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den durch das Grundgesetz verbotenen Bundeswehreinsatz im Inland. Der G8-Gipfel war offenbar das willkommene Testfeld für die weitere Militarisierung der Innenpolitik. Dem gilt es, den Riegel vorzuschieben.

Dabei sollten die Ereignisse in und um Heiligendamm eigentlich als abschreckendes Beispiel dienen: Hunderte unrechtmäßige Gewahrsamnahmen, entwürdigende Käfighaltung von Demonstranten, massive Behinderung von Anwälten, gezielte Falschmeldungen der Polizeipressestelle. All das kam nachweislich beim G8-Gipfel.

Obwohl die Bundesregierung Gastgeberin des Gipfels und durch Verbindungsbeamte von BKA und Bundespolizei eng in die Polizeisondereinheit Kavala eingebunden war, sieht sie sich als nicht zuständig an. „Die Bundesregierung nimmt zu einzelnen Maßnahmen, die in der Zuständigkeit des Landes Mecklenburg-Vorpommern liegen, keine Stellung“, heißt es in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage.

Die Bundesregierung hat tatgemeinschaftlich mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Grund- und Menschenrechte Tausender Demonstrantinnen und Demonstranten verletzt. Sie hat Kompetenzen ausgelagert, ohne dafür eine Rechtsgrundlage zu haben. Offenbar gilt inzwischen: Landesrecht bricht Menschenrecht.

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