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Finanztransaktionssteuer: Koalition fürchtet die Fakten

Pressemitteilung,

Zur koalitionsseitigen Ablehnung einer zeitnahen Anhörung im Finanzausschuss zur Finanztransaktionssteuer erklären die finanzpolitischen Sprecher der Fraktionen SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, Nicolette Kressl, Axel Troost und Gerhard Schick:

„CDU/CSU und FDP haben heute ihre geschäftsführende Mehrheit im Finanzausschuss dazu genutzt, eine zeitnahe Expertenanhörung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu verhindern. Terminvorschläge für 19. April und 3. Mai wurden schlicht abgelehnt. Die Koalition hat die lange Übung aufgegeben, über Anhörungen im Finanzausschuss im Konsens zu entscheiden.

Dabei hat sich selbst die Union mehrfach zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bekannt, zuletzt gar schriftlich, in der "Berliner Erklärung". Nur: Es bleibt mal wieder bei Lippenbekenntnissen und wohlfeilen Beschlüssen, die das Papier nicht wert sind. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble scheuen jede Diskussion vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen. Die Koalitionsfraktionen wissen nur zu gut, dass sie den guten Argumenten der Sachverständigen nichts entgegen setzen zu haben. Wolfgang Schäuble will das Thema unterdrücken, damit er sich nicht einer Debatte stellen muss, in der die Bundesregierung sich bekennen müsste.

Verzögern, verwässern - und die Wählerinnen und Wähler verschaukeln: So sieht die Finanzmarktpolitik von Schwarz-Gelb aus.“

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