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Finanzministerium: Steuerausfälle durch Wagniskapitalgesetz kaum abzuschätzen

Pressemitteilung von Axel Troost,

Zum heutigen Kabinettsbeschluss über das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Das Kabinett schafft Steuer-Privilegien für Equity-Fonds, deren Folgen für das Steueraufkommen kaum abzuschätzen sind und die den Steuerzahler vermutlich deutlich mehr kosten als die bisher genannten 465 Millionen Euro. Die Prognosen über Steuerausfälle, auf deren Grundlage das Kabinett den Entwurf für das Wagniskapitalbeteiligungsgesetz beschlossen hat, sind Wunschdenken.

Das zeigt die Antwort von Finanz-Staatssekretär Axel Nawrath auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE Danach ist dem Finanzministerium nicht bekannt, wie viele der momentan tätigen Wagniskapitalgesellschaften und "Business-Angel" unter die geplanten erweiterten Steuer-Privilegien fallen werden. Unbekannt ist dem Ministerium auch, wie hoch die Steuermindereinnahmen durch den bestehenden Steuervorteil für den „Carried-Interest“ gegenwärtig sind. Ein Abschmelzen dieses Vorteils wird nichtsdestotrotz in der offiziellen Aufkommens-Prognose als Gegenfinanzierung verbucht.

Die Antwort aus dem Finanzministerium zeigt, dass der mühsam mit dem Wirtschaftsministerium ausgehandelte Kompromiss im Hause Steinbrück offenbar erhebliche Bauchschmerzen verursacht. Außerdem verstärkt sie Bedenken, die die Professoren Jarass und Obermair in einem Gutachten zum Wagniskapitalbeteiligungsgesetz jüngst formuliert hatten. Daher fordert DIE LINKE, dass an die Stelle der wenig zielgenauen steuerlichen Förderung finanzkräftiger Kapitalgeber eine Förderung von technologieorientierten Existenzgründern durch öffentlich finanzierte Beteiligungsgesellschaften treten muss.

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