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Finaler Angriff auf das Trennungsgebot

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert, das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) mit „weitreichenden Kompetenzen“ auszustatten. Dazu erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen spricht offen aus, was sich die Strategen im Bundesinnenministerium schon lange erträumen. Das Gemeinsame Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ), in dem seit 2004 Beamte von Polizei und Geheimdiensten ihre Informationen austauschen, soll eine eigene Behörde mit weitreichenden Kompetenzen werden. Damit würde der finale Angriff auf das Gebot der Trennung von Polizei und Geheimdiensten eingeleitet. Warum das Ganze dann nicht gleich „Bundessicherheitshauptamt“ nennen, wie es nach 1990 so oder ähnlich schon mehrfach gefordert wurde?

Innenminister Wolfgang Schäuble muss klar machen, dass eine weitere Grenzüberschreitung in diesem Bereich mit ihm nicht zu machen ist. Generell gilt: Einrichtungen wie das GTAZ und die „Anti-Terror-Datei“, in denen Polizei und Geheimdienste unkontrolliert Informationen austauschen und „operative Maßnahmen“ absprechen können, gehören aufgelöst.

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