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Fehlerhafte Entscheidungen des BAMF belasten Schutzsuchende

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Qualität vieler BAMF-Entscheidungen ist weiterhin miserabel. Zehntausende Ablehnungsbescheide erweisen sich als rechtswidrig, knapp ein Drittel der inhaltlich geprüften Bescheide werden von den Gerichten zugunsten der Flüchtlinge kassiert. Bei afghanischen Flüchtlingen liegt die Fehlerquote des BAMF sogar bei fast 60 Prozent. Das ist wahrlich kein Ruhmesblatt für eine Bundesbehörde, gerade angesichts der hohen Rechtsgüter, um die es im Flüchtlingsrecht geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im dritten Quartal 2018 (BT-Drucksache 19/6786). Jelpke weiter:

„Auch der deutliche Anstieg der Klagequoten bei ablehnenden Bescheiden ist ein starkes Indiz für die viel zu hohe Zahl mangelhafter Entscheidungen. Diese belasten nicht nur Asylsuchende, die über Jahre in nervenaufreibender Ungewissheit leben, sondern überfordern auch die Verwaltungsgerichte.

Die Zahlen zeigen außerdem, dass die bereinigten Schutzquoten je nach BAMF-Standort weiterhin enorm variieren. Einzelne Standorte, beispielsweise in einigen Ankerzentren, fallen immer wieder durch besonders niedrige Schutzquoten auf. Auch wenn die Bundesregierung dies nicht wahrhaben will: Die abweichenden Schutzquoten lassen sich nicht mit dem Zufall erklären. Das BAMF muss die Gründe für die Unterschiede in der Entscheidungspraxis ermitteln und diese unwürdige Asyl-Lotterie umgehend beenden. Es darf nicht vom Standort der Behörde abhängen, ob Flüchtlinge Schutz erhalten oder nicht.“

 

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