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Foto: Rico Prauss

FDP in der Soli-Sackgasse

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„Dass die FDP in ihrem Feldzug gegen den Soli nun sogar den Ost-Beauftragten der Bundesregierung aus seinem Tiefschlaf erweckt hat, macht deutlich, wie abstrus die Forderungen der Liberalen sind. Statt koalitionären Wahlkampf-Hakeleien brauchen wir nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen Solidarpakt III, ohne den die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen werden. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen, den andauernden Streit in der Koalition über den Solidarzuschlag. Bartsch weiter:

„Eine FDP, die eine Abschmelzung des Soli nun sogar zur Bedingung für eventuelle Koalitionsverhandlungen macht, braucht es weder im Bundestag und schon gleich gar nicht in der Bundesregierung. Sie trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West in den letzten 4 Jahren ins Stocken gekommen ist und in diesem Jahr die Schere sogar weiter auseinandergehen wird. Da haben Union und FDP kläglich versagt.Bei einer Abschmelzung oder gar Streichung des Solidar-Zuschlags würden am meisten die Bestverdienenden profitieren. Steuergerechtigkeit geht anders. Das ganze Soli-Manöver der FDP ist nichts weiter als die Fortsetzung ihrer Klientelpolitik à la Mövenpick-Steuer und der Versuch, sich mit Spalter-Politik in Bayern und Hessen irgendwie über die 5-Prozent-Hürde zu hieven. Die Mitte der Gesellschaft hat davon wenig bis nichts. Das ist das Gegenteil von gesamtstaatlicher Verantwortung und führt die Liberalen immer weiter in die gesellschaftliche Sackgasse.“

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