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Foto: Rico Prauss

FDP-Chef Rösler im Klientelwahlkampf

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

„FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe. Ohne einen Solidarpakt III werden die strukturschwachen Regionen in Ost und West nicht auf die Beine kommen. Wer jetzt eine Abschmelzung des Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft“, kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen. Bartsch weiter:

 

„Wir brauchen jetzt keine Scheindiskussion, sondern nach der Wahl eine seriöse Debatte über einen ‚Soli 3’. Wirtschaftsminister Rösler trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West in den letzten 4 Jahren ins Stocken gekommen ist und in diesem Jahr die Schere sogar weiter auseinandergehen wird. Da hat die Bundesregierung kläglich versagt.Selbstverständlich müssen beim Solidarpakt III alle strukturschwachen Regionen im Land in den Blick genommen werden. Ihnen muss unabhängig von der Himmelsrichtung geholfen werden. Wer das allein mit dem Länderfinanzausgleich regeln will, überfordert die Verhandlungen für dessen Neuregelung schon vor deren Beginn und überlässt die strukturschwachen Regionen letztlich ihrem Schicksal. Das ist unverantwortlich.Den größten absoluten Vorteil aus einer Abschmelzung oder gar Streichung des Solidar-Zuschlags hätten im Übrigen die Bestverdienenden. Der FDP-Vorsitzende ergeht sich also wie sein Spitzenkandidat mal wieder in Klientelpolitik und schlägt dafür die gesamtstaatliche Verantwortung in den Wind. Als Minister und Regierungspartei sind Rösler, Brüderle und die FDP denkbar ungeeignet.“

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