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Fauler Kompromiss beim Elterngeld - Kürzung zu Lasten von Erwerbslosen, Alleinerziehenden und Geringverdiener/innen

Pressemitteilung von Jörn Wunderlich,

Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., erklärt zum Kompromissvorschlag der Koalition zum Elterngeld:

So begrüßenswert es ist, dass die Streitereien der Koalition offensichtlich ein Ende gefunden und zukünftige Eltern nun Klarheit haben - der Kompromiss zum Elterngeld hat wie erwartet eine soziale Schieflage. Für einkommensschwache Familien bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren Erziehungsgeldbezug auf (höchstens) 14 Monate Elterngeldbezug. Die 300 € Mindestelterngeld sind zudem viel zu gering bemessen, ich fordere immer noch ein armutsfestes existenzsicherndes Mindestelterngeld. Auch wenn sich die Union mit der Anrechnung des Elterngeldes auf ALG II nicht durchzusetzen scheint, werden erwerbslose Eltern bereits unter der Kürzung der Bezugsdauer empfindlich leiden.

Weitere wichtige soziale Aspekte der neuen Regelung sind immer noch unklar. Für die Situation von teilzeitbeschäftigten Eltern stellt sich die Frage, wie die Hinzuverdienstregelungen während der Elternzeit ausgestaltet sein sollen. Bisher konnte ein Elternteil in Elternzeit bis zu 30 Stunden erwerbstätig bleiben. Wird die Koalition von diesem Geld etwas übrig lassen oder wird alles angerechnet? Ein weiterer Knackpunkt sind die Regelungen für Alleinerziehende. Auch sie dürfen nicht benachteiligt werden und müssen von 14 Monaten Elterngeld profitieren. Außerdem ist die Bonusregelung der "Papa-Monate" nicht weitgehend genug. Ich verstehe unter Gleichstellung von Mann und Frau auch die partnerschaftliche Aufteilung der Kinderbetreuung.

Die jetzige Regelung ist eine Papa-Besuchsregelung, die wenig an der hauptsächlichen Zuständigkeit der Mütter für die Kinderbetreuung ändern wird. Aber das hat die Altherrenriege der Union ja auch so gewollt.

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