Zu der vom Britischen Parlament beschlossenen Anschaffung neuer mit Atomwaffen bestückter U-Boote, erklärt Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Bundestagesfraktion DIE LINKE:
Mit der Entscheidung zur Beschaffung neuer U-Boote für die britischen Trident-Atomwaffen sendet Großbritannien ein fatales Signal aus. Premierminister Tony Blair setzt damit ein Zeichen gegen die atomare Abrüstung. Die Entscheidung ist ein weiterer Schlag gegen den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NPT), in dem sich auch Großbritannien zur atomaren Abrüstung verpflichtet hat.Wer wie das hochgerüstete Großbritannien seine Atomwaffen für unverzichtbar hält, kann sich aber nicht glaubwürdig gegen die atomaren Ambitionen anderer Staaten stellen.
Es ist jetzt Aufgabe der deutschen Bundesregierung, den unverantwortlichen Aufrüstungsschritt Großbritanniens zu verurteilen. Das Schweigen der Großen Koalition muss leider als Zustimmung zu der britischen Atomwaffenentscheidung gedeutet werden.
Ermutigend ist, dass sich Blair im Parlament nur durch Stimmen aus dem Lager der konservativen Opposition durchsetzen konnte. Den Labour-Abgeordneten, die sich gegen ihren eigenen Premierminister stellten und dafür teilweise ihre Privilegien als Regierungsmitglieder aufgaben, gebührt unser besonderer Respekt.