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Fatale Einigkeit von Bund und Ländern bei Instrumentenreform

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann,

"Dass der Bundesrat den Kompromiss zur Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente durchgewunken hat, ist eine schlechte Nachricht für alle Erwerbslosen und für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Zimmermann. "Für die Betroffenen ist die Einigkeit von Bund und Ländern fatal: Der verhängnisvolle Sparkurs der vergangenen Jahre wird fortgesetzt. Statt Erwerbslose nachhaltig in gute Arbeit zu vermitteln, werden durch Billigmaßnahmen prekäre Jobs und Niedriglöhne gefördert." Zimmermann weiter:

"Die sogenannte Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente hat diesen Namen nicht verdient. Mit ihr werden die Rechte von Erwerbslosen abgebaut und gute öffentlich geförderte Beschäftigung abgeschafft. Es ist das altbekannte Spiel: Die Politik spart bei den Arbeitslosen, für die Banken schnürt sie Rettungspakete. Wer keine Lobby hat, hat das Nachsehen."

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