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Fast einem Drittel der geringqualifizierten Menschen droht Armut, Ost-West-Gefälle verstärkt sich

Pressemitteilung von Katja Kipping,

"Damit stellen die Statistiker den Merkel-Regierungen ein vernichtendes Zeugnis für ihre desaströse Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus. Zehn Jahre Merkel sind zehn Jahre sich verfestigender Armut", erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Tatsache, dass fast ein Drittel der Menschen ab 25 Jahren mit geringer Qualifikation bundesweit armutsgefährdet sind, die Armutsgefährdungsquote ist damit in den letzten zehn Jahren deutlich gestiegen. Zudem sind Geringqualifizierte in den neuen Bundesländern mit 37,5 Prozent weitaus häufiger armutsgefährdet als im alten Bundesgebiet. Auch die Steigerung seit 2005 fiel im Osten mit 8,9 Prozentpunkten stärker aus als im Westen. Insgesamt lag die Armutsgefährdungsquote 2014 bundesweit bei 15,4 Prozent, in den neuen Bundesländern bei 19,2 Prozent und in den alten Bundesländern bei 14,5 Prozent und war damit in den letzten zehn Jahren relativ stabil. Das geht aus dem Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor. Kipping weiter:

"Die Stabilität der allgemeinen Armutsquote ist keine Entwarnung – im Gegenteil: Sie zeigt ein eklatantes Versagen der Politik, die sehendes Auges untätig hinnimmt, dass sich in einem reichen Land die Armut verfestigt. In Ostdeutschland sind 25 Jahre nach der Einheit rund ein Fünftel betroffen. Und die Regierung Merkel wird das weiter machen, was sie zehn Jahre lang getan hat: nichts!

Die Stabilität der allgemeinen Armutsquote ist keine Entwarnung – im Gegenteil: Sie zeigt ein eklatantes Versagen der Politik, die sehendes Auges untätig hinnimmt, dass sich in einem reichen Land die Armut verfestigt. In Ostdeutschland sind 25 Jahre nach der Einheit rund ein Fünftel betroffen. Und die Regierung Merkel wird das weiter machen, was sie zehn Jahre lang getan hat: nichts!

Für Menschen mit geringer Qualifikation, die nur einen Haupt- oder Realschulabschluss oder gar keinen Abschluss und Ausbildung haben, ist Weg in die Armut vorgezeichnet. Aber auch ein Wohnsitz in Ostdeutschland, Migrationshintergrund oder ausländische Staatsangehörigkeit sind Armutsrisiken.

Die Bekämpfung und Überwindung von Armut muss grundlegendes Ziel sozialer Politik sein. Das Recht auf eine gesicherte Existenz und gesellschaftliche Teilhabe muss auch in Deutschland als Grundrecht geachtet werden. Armut und Ausgrenzung gehören abgeschafft.

DIE LINKE fordert daher einen Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von 10 Euro, eine Mindestrente und sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro, denn darunter droht Armut. Die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen muss mit einer ausreichenden Kindergrundsicherung garantiert werden.

Das muss drin sein!"