„Es ist das gute Recht des Bundespräsidenten, Stellung gegen Neonazis zu beziehen. Das hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht“, kommentiert die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE, Ulla Jelpke, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der NPD. Jelpke weiter:
„Gleichwohl ist Gaucks Benennung der NPD als ‚Spinner‘ eine grobe Verharmlosung. Wir haben es hier nicht mit Verwirrten zu tun, sondern mit knallharten Neonazis, die zum Hass gegen Migranten und Andersdenkende aufrufen und oftmals vor Gewalt nicht zurückschrecken. Ich bleibe daher dabei: Faschismus ist keine bloß abwegige Meinung, sondern ein Verbrechen.“
Faschismus ist keine Verwirrung, sondern ein Verbrechen
Pressemitteilung,