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Faschismus ist keine Dummheit

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Rösler verharmlost die Neonazis auf unerträgliche Weise. Denn Faschismus ist keine Dummheit, sondern ein Verbrechen", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aussage von FDP-Chef Philipp Rösler, seine Partei werde einem Verbotsantrag der Bundesregierung gegen die NPD nicht zustimmen, da sich 'Dummheit nicht verbieten' lasse. Jelpke weiter:

"Entscheidend für die Zustimmung zu einem NPD-Verbotsverfahren sollte sein, ob ausreichendes Beweismaterial für die verfassungswidrige Einstellung der Partei vorliegt. Natürlich würde durch ein NPD-Verbot rechtsextremes und fremdenfeindliches Gedankengut, das bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, nicht automatisch verschwinden. Aber die rechte Hetze würde zumindest nicht durch Millionen Steuergelder in Form der staatlichen Parteienunterstützung subventioniert. Die Nazis könnten ihre hassgeladenen Aufmärsche nicht mehr unter dem Schutz des Parteienprivilegs durchführen. Und gegenüber der Bevölkerung würde ein klares Signal gesetzt, dass Faschismus eben keine normale Meinung unter anderen ist."

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