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Farbe bekennen bei Sozialtarifen

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Statt monatelang nur über Sozialtarife zu reden, kann der Umweltminister und die SPD-Fraktion in der nächsten Woche Taten folgen lassen und in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag dem Antrag der LINKEN zustimmen, die Energiekosten für Haushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam zu senken", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann, angesichts des erneuten Vorschlags von Gabriel zu Sozialtarifen für Energie. Enkelmann weiter:

"Aufgrund der weiter rasant steigenden Energiepreise gilt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger schnell zu handeln. Bereits im Januar hatte Umweltminister Gabriel die Energiekonzerne aufgefordert, Sozialtarife anzubieten. Es blieb beim Appell - nun, da insbesondere die Öl- und Gaspreise explodieren, entdeckt der Minister erneut sein Herz für die sozial Schwachen.

DIE LINKE stellt deshalb ihren entsprechenden Antrag (Drs. 16/7745) in der nächsten Sitzungswoche zur namentlichen Abstimmung. Außer bundesweiten Sozialtarifen fordern wir, die staatliche Aufsicht für Strom- und Gaspreise wieder einzuführen und die Kosten für Heizung und Warmwasser für wohngeldberechtigte Haushalte in angemessener Höhe zu erstatten.

Finanzieren will DIE LINKE die Sozialtarife, indem vor allem die Milliardenprofite der Energiekonzerne abgeschöpft werden, die diesen durch die kostenlosen Emissionszertifikate zugeflossen sind. Dass die Versorger damit Milliarden verdienen und gegenüber der Allgemeinheit in der Pflicht stehen - darauf hat übrigens auch der Umweltminister hingewiesen. DIE LINKE wird deshalb mit besonderem Interesse sehen, ob Gabriel bei der namentlichen Abstimmung seine eigenen Ankündigungen ernst nimmt.“

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