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Familienpolitik ist zur Klientelpolitik verkommen

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Die Kritik der Wirtschaftsforschungsinstitute ZEW, DIW und Ifo an der Familienpolitik der vergangenen Jahre ist absolut berechtigt. Unter den letzten Bundesregierungen, gleich welcher Couleur, ist Familienpolitik zur reinen Klientelpolitik verkommen", erklärt Diana Golze. Die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der Fraktion DIE LINKE weiter:

"An die Stelle sozialorientierter Familienpolitik ist eine Politik der sozialen Ausgrenzung getreten. Familien mit geringem oder gar keinem Erwerbseinkommen wurden Stück für Stück von familienpolitischen Leistungen ausgeschlossen. Wer eine solche Politik betreibt, schafft sozialen Unfrieden.

Die Liste der zu bewältigenden Probleme ist lang. Sie reicht von der Abschaffung des Betreuungsgelds über den weiteren Ausbau qualitativ hochwertiger Kindertagesbetreuung, die Verstärkung der Maßnahmen für Alleinerziehende und flexible Arbeitszeiten für Familien bis hin zur Bekämpfung von Familien- und insbesondere Kinderarmut.

Moderne Familienpolitik muss die soziale Absicherung aller Familien im Blick haben und für gesellschaftliche Rahmenbedingungen sorgen, die Familien unterstützt statt sie zu verunsichern oder gar zu schwächen. Für die beiden wahrscheinlichen Regierungskonstellationen Schwarz-Rot und Schwarz-Grün sehe ich keinen Politikwechsel in diese Richtung, ich sehe nur Schwarz."

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