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Familienministerin hat Überblick verloren

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Mit ihren Äußerungen zum Kita-Ausbau und dem Festhalten am Betreuungsgeld beweist die Familienministerin einmal mehr, dass sie den Überblick über ihr Ressort ebenso verloren hat wie den Sinn für die Realität", kommentiert Diana Golze die jüngsten Äußerungen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zum Ausbau der Kindertagesbetreuung und zum geplanten Betreuungsgeld. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Fakten zum Kita-Ausbau, die Kristina Schröder nun offenbar endlich zur Kenntnis genommen hat, liegen längst auf dem Tisch. Das Problem ist, dass die Bundesregierung darauf nicht reagiert. Das Statistische Bundesamt, Fachinstitute wie das DJI und sogar das Familienministerium selbst haben in den vergangenen Jahren immer wieder Belege dafür geliefert, dass das selbstgesteckte Ziel, für 35 Prozent der unter Dreijährigen einen Kitaplatz zu schaffen, nicht erreicht wird. Seit Jahren klagen die Kommunen, dass sie sich mit dem Ausbau alleingelassen fühlen. All das hat die Ministerin bislang geflissentlich übersehen und sich dem dringend notwendigen Umsteuern verweigert. Seit Jahren ist bekannt, dass die Mittel für den Kita-Ausbau in den Ländern nur zäh fließen und die Kinderbetreuungslandschaft auf einen dramatischen Fachkräftemangel zusteuert, doch die Bundesregierung unternimmt nichts.

Der Bund muss sich nun endlich zu seiner Verantwortung bekennen. Wer einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung schafft, sich aber hinter vermeintlichen Pflichten der Kommunen versteckt, wenn es an dessen Umsetzung geht, betreibt Politik nach Zechpreller-Art. Das Nachsehen haben dann jene Familien und ihre Kinder, die auch 2013 ohne Kitaplatz dastehen werden. Wer diese Familien mit einem Betreuungsgeld abzuspeisen versucht, verkennt nicht nur den gesellschaftlichen Zwang zum Doppelverdiener-Haushalt. Von Wahlfreiheit zu faseln, wo es um frühkindliche Bildung geht, zeugt von völliger Ignoranz, was die Bedeutung von Kitas für die Entwicklung von Kindern angeht. Das ist der eigentliche Skandal."