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Familienministerin bekämpft beim Kinderschutz nur Symptome

Pressemitteilung von Diana Golze,

„Auch weitere Kontrollsysteme können nicht darüber hinwegtäuschen, dass vor allem Kinderarmut und unterfinanzierte Jugendämter den Kinderschutz behindern“, erklärt Diana Golze zur Pressekonferenz der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) über Kinderschutz und den Zwischenbericht zum „Aktionsprogramm Frühe Hilfen“. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„In der Debatte über Kinderschutz werden die sozialen und gesellschaftlichen Hintergründe ausgeblendet. Während die Jugendämter personell immer mehr ausgedünnt und durch Föderalismusreformen gänzlich behindert werden, sollen sie gleichzeitig zu Hilfssheriffs verkommen. Doch Erhöhung der Anforderungen bei reduziertem Personal bedeutet weniger Zeit für Qualifizierungen und Fortbildung im Kinderschutz. Auch die Koalition will daran nichts Grundsätzliches ändern, sondern behandelt nur Symptome. Stattdessen brauchen wir ein Bündel von Maßnahmen, um die Situation der Familien zu verbessern.

Das niedrigschwellige Angebots- und Hilfe-Netz und nicht das Kontroll- und Straf-Netz um Familien muss enger gezogen werden. Nötig sind verlässliche Regelungen und nicht nur Modellprojekte. Auch in den bekannt gewordenen Fällen von Kindesmisshandlung und -vernachlässigung hatte das Jugendamt bereits Kontakt mit den betroffenen Familien. Aufgrund eingesparter Familienleistungen und Jugendamtpersonals fehlte es an kontinuierlicher Förderung, Betreuung und Hilfen. Auf die Frage aber, warum gerade seit Hartz IV und Agenda 2010 viele Familien einfach überfordert sind vom alltäglichen Überlebenskampf, kommt die Regierung einfach nicht.

DIE LINKE will zuerst das Kindeswohl schützen und fordert deshalb die Rücknahme der Kürzungen in der Kinder- und Jugendhilfe. Zu einem besseren Kinder- und Jugendschutz gehören mehr Mittel für Jugend- und Familienhilfen, eine Kinder-Grundsicherung, um sozial benachteiligte Kinder aus der Armut zu befreien, ein Rechtsanspruch auf gebührenfreie Kinder-Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen mit Bildungschancen für alle.“

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