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Falken diesseits und jenseits des Atlantik heizen Kriegsstimmung an

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Dass und wie Falken von diesseits und jenseits des Atlantik auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Konflikt in der Ukraine auf Krieg setzen ist ein Alarmsignal. Die Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich einerseits und den USA andererseits in dieser Frage machen deutlich, dass Europa bei der Lösung seiner Probleme und Konflikte nicht auf die Vereinigten Staaten zählen kann und sollte“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, zu den in München deutlich zutage getretenen Widersprüchen. Gehrcke weiter:

„Unklar blieb, ob diese Unterschiedlichkeiten nur zu einem taktischen Geplänkel gehören oder ob in der Tat die immer wieder vorgeführte Einheit in der Ukraine- und Russland-Frage aufgebrochen ist.

Die USA traten auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Sachwalter für solche EU-Mitglieder wie die baltischen Staaten und Polen auf und agierten erkennbar gemeinsam mit dem NATO-Generalsekretär Stoltenberg dafür, die immer wieder von Deutschland und Frankreich wiederholte Feststellung, es gäbe keine militärische Lösung des Konfliktes, nicht so ernst zu nehmen.

Ob es in der Tat zu substanziellen Verabredungen zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine gekommen ist, wird dann zu beurteilen sein, wenn ein Text für eine neue Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Konflikts vorliegt. Das Glas ist halbvoll, nicht halb leer. Jetzt ist die Zeit gekommen, durch deutsche Hilfslieferungen in den Osten der Ukraine der humanitären Katastrophe entgegen zu wirken.“

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