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Fahnen und Spiele: Verlierer der WM sind die Grundrechte

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zieht eine politische Bilanz der Fußball-WM:

"Die Weltmeisterschaft war ein Katalysator von Entwicklungen auf dem Feld der Inneren Sicherheit". Der Anspruch der Bundesregierung, alle und alles zu kontrollieren, nimmt immer groteskere Züge an.

Während sich die Öffentlichkeit den Fußballspielen widmete, gingen die Verschärfung der Hart-IV-Gesetze, Steuererhöhungen und der Abbau demokratischer Grundrechte über die Bühne. Die WM war der Regierung eine willkommene Gelegenheit, von ihrer sozial- und grundrechtsfeindlichen Politik abzulenken.

Für hunderttausende WM-Beschäftigte waren die Grundrechte auf freie Berufswahl und informationelle Selbstbestimmung faktisch aufgehoben. Sie hatten nur die Wahl, sich den Regelanfragen durch Polizeien und Geheimdienste zu unterwerfen oder ihren Job zu verlieren.

Die allgegenwärtige Videoüberwachung und die Einführung von RFID-Chips sind weitere Wegmarken auf dem Weg zum Überwachungsstaat. Mit dem angekündigten Terrorismusbekämpfungs-Erweiterungsgesetz will die Bundesregierung die Befugnisse der Geheimdienste erweitern. Dies wird die Rechte der Bürgerinnen und Bürger erneut einschränken.

Innenminister Schäuble und Verteidigungsminister Jung nutzten die WM, um ein Großmanöver durchzuführen. Beide sehen sich ihrem Ziel einer Grundgesetzänderung näher gekommen, um den bewaffneten Militäreinsatz im Inland durchzudrücken.

Statt "Brot und Spiele" waren diesmal "Fahnen und Spiele" angesagt. Aber wie immer kommt nach dem Spiel die Ernüchterung. Jetzt heißt es: Schluss mit lustig! Wer die Grundrechte gefährdet, gehört vom Platz!"

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