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Fader Beigeschmack bei Streumunitionsverbot

Pressemitteilung von Inge Höger,

"Es ist erfreulich, dass nun endlich, nach langwierigen Verhandlungen, ein internationaler Vertrag zum Verbot von Streumunition vereinbart und eine finanzielle Opferhilfe beschlossen wurde. Leider geht dieser Vertrag nicht weit genug", kommentiert Inge Höger die Verhandlungsergebnisse der Streubombenkonferenz in Dublin. Die Abrüstungsexpertin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Doch durch die eingebauten Ausnahmeregelungen für sogenannte moderne Waffen, kann die Bundeswehr einen Teil ihrer Streumunition, wie etwa SMART 155, nach wie vor einsetzen und die deutsche Rüstungsindustrie kann weiterhin ihre High-Tech Produkte auf den Weltmärkten verkaufen. Leider werden weiterhin gemeinsame Kriegeinsätze bei denen Nichtvertragsstaaten wie die USA Streubomben einsetzen, möglich sein. Es ist unerträglich, dass nicht einmal die Lagerung von Beständen anderer Staaten auf dem Gebiet von Unterzeichnerstaaten verboten ist. Eine konsequente Ächtung der menschenverachtenden und mörderischen Streumunition wurde so mit Hilfe der deutschen Bundesregierung massiv ausgehöhlt.

DIE LINKE wird genau verfolgen, ob die Bundesregierung wenigstens die gegeben Versprechungen einhält. DIE LINKE hat darüber hinaus einen Antrag zum sofortigen und vollständigen Verbot von Streumunition in den Deutschen Bundestag eingebracht, der am morgigen Freitag zur Abstimmung steht.“

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