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EXIT weiter fördern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung muss unverzüglich klarstellen, dass das Aussteigerprogramm EXIT auch weiterhin gefördert wird", sagt Ulla Jelpke, nachdem EXIT heute mitgeteilt hat, dass die Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im kommenden Mai auslaufe und eine Anschlussfinanzierung gegenwärtig fraglich sei. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

 

"Wer den Kampf gegen Nazis ernst nimmt, muss auch die Aussteigerprogramme finanzieren. EXIT ist eines der erfolgreichsten Projekte. Mit 480 Aussteigern seit dem Jahr 2000 ist seine Bilanz weitaus besser als etwa diejenige des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Das hat im Zeitraum 2001 bis 2010 lediglich knapp über 100 Aussteiger verzeichnet. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus weitaus besser geeignet als staatliche. Das wird durch die zwielichtige Rolle der offiziellen Sicherheitsbehörden im NSU-Skandal nur unterstrichen. Angesichts des Schadens, den in der rechtsextremen Szene agierende staatlich gesponserte V-Leute angerichtet haben, wäre es ein Schlag ins Gesicht aller antifaschistischen Kräfte, jetzt ausgerechnet bei EXIT zu sparen. Die Bekundungen der Bundesregierung, bürgerschaftliches Engagement gegen Nazis zu stärken, würden sich als billige Sonntagsreden entpuppen. Die EXIT-Mitarbeiter dürfen nicht im Unklaren gelassen werden, wie es mit ihrer Arbeit weitergeht. Deswegen muss umgehend eine langfristige Anschlussfinanzierung zugesagt werden."

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