Zum Hauptinhalt springen

EUROSUR soll Flüchtlingsschutz aushebeln

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Oberstes Ziel des Seeüberwachungssystems EUROSUR ist und bleibt die Abschottung gegen Flüchtlinge", so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments über die Verordnung zur Errichtung eines europäischen Grenzüberwachungssystems (EUROSUR). Jelpke weiter:



"Durch ständige Wiederholung wird die Behauptung der EU-Kommission und des Bundesinnenministers, durch EUROSUR werde ein System zur Verbesserung der Seenotrettung errichtet, nicht richtig. Das Gegenteil ist der Fall. Durch die technische Hochrüstung der Seeüberwachung mit Satelliten und Überwachungsdrohnen und die verstärkte Koordination der EU-Staaten durch die Grenzschutzagentur FRONTEX werden die Flüchtlinge in noch kleinere und gefährlichere Boote getrieben. Das namenlose Sterben vor den Grenzen der EU wird weitergehen wie bisher.

Um Seenotrettung oder gar die sichere Passage für Schutzsuchende geht es auch gar nicht. Das zeigt das Streben nach Kooperation mit den Nachbarstaaten der EU. Mit den Informationen aus dem EUROSUR-System sollen sie in die Lage versetzt werden, Flüchtlinge direkt vor ihren Küsten abzufangen, bevor sie sich auf den Weg über das Mittelmeer machen können. Der sogenannte Grenzschutz wird bis vor die Küste Afrikas verlagert. Damit wird EUROSUR zum Werkzeug, Schutzsuchende erst gar nicht bis an die Küsten der EU kommen zu lassen."

Auch interessant