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Europäisches Asylsystem muss grundlegend erneuert werden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Das europäische Asylsystem muss grundlegend erneuert werden", fordert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE reagiert damit auf die Bestätigung des Bundesinnenministeriums in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, dass Überstellungen von Asylsuchenden nach Griechenland im Rahmen des Dublin-Systems für ein Jahr ausgesetzt werden sollen. Jelpke weiter:

"Endlich reagiert die Bundesregierung auf die seit Jahren desolate Lage im griechischen Asylsystem. Asylsuchende finden dort keine menschenwürdigen Lebensbedingungen und kein faires Asylsystem vor. DIE LINKE forderte deshalb schon lange, Rückschiebungen nach Griechenland auszusetzen – bislang vergebens. Die Bundesregierung machte sogar gegen den Vorschlag der EU-Kommission mobil, die Dublin-Verordnung so zu ändern, dass in besonderen Fällen für ein halbes Jahr von Überstellungen abgesehen werden kann. Es wurde die Gefahr beschworen, dies erzeuge eine 'falsche Anreizwirkung für illegale Migration' – so Staatssekretär Ole Schröder (CDU) noch im Dezember im Rat für Inneres der EU.

Nun erklärt derselbe Staatssekretär auf einmal, die Zustände in Griechenland seien so inakzeptabel, dass die Zurückschiebungen für ein Jahr ausgesetzt werden müssten. Im Sinne der Betroffenen ist dieser Schritt natürlich begrüßenswert. Er behebt aber nicht das Grundübel des europäischen Asylsystems, die systematische Überlastung der Staaten an den Außengrenzen der EU. Dagegen hilft nur eine solidarische Verteilung der Asylsuchenden innerhalb der EU, die sich zugleich an den Bedürfnissen der Betroffenen orientiert. Die Bundesregierung muss endlich ihre Blockade gegen eine solche Reform aufgeben."

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