Zum Hauptinhalt springen

Europäische Rettungsodyssee geht weiter

Pressemitteilung von Sahra Wagenknecht,

"Das Verhalten der Bundesregierung in der Euro-Krise ist ein wesentlicher Teil des Problems. Die Krisenpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Europa ist gescheitert. Griechenland steht vor der Umschuldung und Portugal musste zuletzt knapp zehn Prozent Zinsen auf fünfjährige Anleihen zahlen. Dazu kommt jetzt auch noch die Zinswende der EZB. Sie wird die Schuldenkrise in Spanien und Italien verstärken", erklärt Sahra Wagenknecht zur Ankündigung des portugiesischen Finanzministers, ein Hilfeersuchen an Brüssel zu stellen. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Portugal hatte nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Für die Portugiesen bedeuten die beantragten Hilfen, dass ihnen als sogenannte Gegenleistung für die Kredite weitere drastische Sparprogramme aufgenötigt werden. Dafür hat die Bundeskanzlerin gesorgt. Das wird die Wirtschaftskrise in Portugal, wie man es in Griechenland gesehen hat, verstärken. Das Schuldenproblem wird nicht gelöst, sondern verschärft. Kommt es dann doch zu einer notwendigen Umschuldung, dann zahlt der Steuerzahler. Merkel sei Dank ist dieses Risiko jetzt um einen zweistelligen Milliardenbetrag gestiegen.

Um das Schuldenproblem in der Eurozone nachhaltig zu lösen, muss Deutschland seine Leistungsbilanzüberschüsse drastisch reduzieren. Dazu sind verbindliche Regelungen notwendig. DIE LINKE fordert außerdem, die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen die Staaten die Möglichkeit bekommen, eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. So ist auch die nötige Beteiligung der privaten Gläubiger sofort möglich."

Auch interessant