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Europäische Kommission setzt Interessen der reichen EU-Staaten auf dem Rücken von Flüchtlingen durch

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Die Europäische Kommission macht sich wieder einmal zur Interessensvertreterin der reichen EU-Staaten – und das auf Kosten der Rechte von Geflüchteten. Die im Kern ungerechte Dublin-Verordnung muss nicht skrupellos durchgesetzt, sondern endlich gekippt und durch ein solidarisches System der Verantwortungsteilung in der EU ersetzt werden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Ankündigung der EU-Kommission, ab März wieder Flüchtlinge im Rahmen der Dublin-III-Verordnung nach Griechenland zu überstellen. Jelpke weiter:

„Die Bedingungen in den Flüchtlingslagern und sogenannten Hotspots in Griechenland sind schon jetzt katastrophal, wie die Europäische Grundrechteagentur aktuell bestätigt. Fast wöchentlich gibt es dort Aufstände. Auch viele Schutzsuchende auf dem Festland müssen unter unwürdigen Bedingungen leben. Die Situation kann sich nur verschlimmern, wenn tatsächlich Flüchtlinge, die über griechisches Territorium eingereist sind, dorthin zurückgeschickt werden. Es ist einfach nur schäbig, wenn die reichen Länder der EU, darunter Deutschland, sich der wenigen Flüchtlinge, die es überhaupt noch hierher schaffen, nun auch noch durch Rücküberstellungen ins verarmte und überschuldete Griechenland entledigen wollen.

Zudem findet die von der EU versprochene Entlastung Griechenlands und Italiens faktisch nicht statt. So wurden von September 2015 bis zum 21. September 2016 EU-intern lediglich 5.920 Menschen umverteilt, obwohl insgesamt 160.000  Relocation-Plätze zugesagt wurden. Statt einer solidarischen und menschenrechtsorientierten Flüchtlingspolitik zu folgen, haben sich die reichen EU-Staaten mit ihrer ‚aus den Augen – aus dem Sinn‘-Politik durchgesetzt. Daher kann die einzige Forderung lauten, das längst gescheiterte Dublin-System endlich abzuschaffen und für ein wirklich solidarisches EU-Asylsystem zu sorgen, das nicht auf Abschottung und Abschiebung basiert.“

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