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Europa und USA unter Druck

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

Zum Verlauf der WTO-Konferenz in Hongkong erklärt Ulla Lötzer, Delegierte der Fraktion die LINKE in Hongkong:

"Bei den bisherigen Verhandlungen sind EU und USA unter großem Druck der Entwicklungs- und Schwellenländer. Am deutlichsten drückte das Brasilien für die G20 in der Plenardebatte aus: "Die mächtigen Ökonomien können nicht mehr Konzessionen von den Entwicklungsländern erwarten, als sie selbst bereit sind, den Entwicklungsländern anzubieten. Das wird es nicht geben!"

Der Versuch, die Entwicklungsländer mit einem Entwicklungspaket zur Handelsunterstützung für Verhandlungen über Industriezölle und Dienstleistungen zu gewinnen, klappt bisher nicht. Völlig zu Recht kritisieren sowohl die NGOs, wie auch die Entwicklungsländer und Schwellenländer insbesondere die EU, dass handelsbegleitende Hilfsprogramme nicht ausreichend sind. Insbesondere kritisieren sie dabei auch, dass diese Mittel Umwidmungen von Entwicklungshilfemitteln darstellen. Darüber hinaus fordern sie völlig zu Recht, dass diese Unterstützung nicht an Bedingungen geknüpft sein darf. Das Entwicklungspaket darf kein Trostpflaster für Zugeständnisse der Entwicklungsländer bei Industriezöllen und der Dienstleistungsliberalisierung sein.

Für die Entwicklungsländer stehen die Agrarfragen im Mittelpunkt der Lösung, ein deutlicher Abbau der Exportsubventionen verbunden mit einem klaren Zeitplan, Maßnahmen und Regelungen für Nahrungssicherheit und zur Stärkung der ländlichen Entwicklung.

Neben der EU ist die USA wegen ihrer Baumwollsubventionen am gestrigen Tag deutlich unter Druck geraten. Die weltweiten Baumwollverkäufe betragen 5,9 Mrd. Dollar. Die US-Subventionen allein 4,7 Mrd. Dollar. Trotz eines Streitschlichtungsverfahrens, in dem die USA zur Reduzierung ihrer Baumwollsubventionen verpflichtet worden waren, wurden die Subventionen 2005 noch einmal erhöht.

Ohne eine Klärung dieser Probleme wird es mit Sicherheit keine Verhandlungslösung geben."