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Eurofighter als gefährliches Milliardengrab

Pressemitteilung von Inge Höger,

„Das riecht nach Salamitaktik und Wählerbetrug“, kommentiert die abrüstungspolitische Expertin der Fraktion DIE LINKE, Inge Höger, die Entscheidung des Verteidigungsministeriums, an der Beschaffung von 180 Eurofightern festzuhalten und das letzte Drittel in zwei Teilabschnitten zu kaufen. „Der Bundeshaushalt ächzt unter den Lasten der Krise, doch die Bundesregierung gibt Milliarden für Kriegsgerät aus. Schon ein Zehntel der für die 68 weiteren Eurofighter zur Verfügung gestellten Steuermittel, hätte Karstadt vor der Pleite retten können.“ Höger weiter:

„Der Eurofighter ist mit Stückkosten von etwa 100 Millionen ein völlig überteuertes Projekt, das nicht zu verantworten ist. Auch militärisch ist die Beschaffung dieses Kampfflugzeuges nicht erforderlich. Die Eurofighter wurden noch zu Zeiten des Kalten Krieges als Abfangjäger gegen sowjetische Kampfflugzeuge konzipiert. Da diese Fähigkeit für eine von Freunden umzingelte Bundesrepublik auch aus rein militärischer Sicht völlig überflüssig ist, können die neueren Baureihen der Eurofighter nun zusätzlich „Luft-Boden-Einsätze“ durchführen. Doch wo die Bundesregierung meint, durch Flächenbombardements die Sicherheit Deutschlands verteidigen zu müssen, sagt sie nicht.

Das Verteidigungsministerium hat 112 dieser Eurofighter bestellt und zum Teil bereits erhalten. Nun sollen vor der Wahl 31 Eurofighter für etwa 3 Milliarden Euro und nach der Wahl weitere 37 für 4 Milliarden Euro gekauft werden. Hier soll den Wählern eine völlig unverdauliche Entscheidung in zwei etwas kleineren Happen schmackhaft gemacht werden. Als Projekt zur Arbeitsplatzsicherung taugt der Eurofighter ebenfalls nicht; für einen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie lassen sich vier bis fünf gut bezahlte Arbeitsplätze im Bildungs- und Gesundheitsbereich finanzieren.

DIE LINKE fordert die Regierungskoalition auf, von der Anschaffung der dritten Tranche der Eurofighter Abstand zu nehmen.“

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