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EULEX - rechtsstaatliche „Mission Impossible“ für das Kosovo

Pressemitteilung von Monika Knoche,

„EULEX ist eine rechtsstaatliche „Mission Impossible“. Ihre völkerrechtliche Legitimation ist stark umstritten. Europa ist sich nicht einmal in der Frage der Anerkennung des Kosovo einig. Die bisherige Präsenz der UNMIK beruht auf der UN-Resolution 1244 und hat bisher keine Ablösung durch den Sicherheitsrat erfahren“, kommentiert Monika Knoche den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts sich mit 180 deutschen Polizeibeamten an der EULEX-Mission im Kosovo zu beteiligen. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt weiter:

„Selbst wenn man die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen wollte, müsste man zunächst die Korruption und organisierte Kriminalität bekämpfen, um die Entwicklung eines eigenständigen Staates voranzutreiben. Der Aufbau von demokratischen Institutionen kann mit den ehemaligen UCK-Strukturen schwerlich erreicht werden. Darüber hinaus sollte die Zukunft des Kosovo nicht in einer Scheinselbstständigkeit liegen, wie es bei Bosinen-Herzegowinas der Fall ist. Diese Balkan-Republik steht nach wie vor unter internationaler Vormundschaft.

Die nationalistischen Kräfte des Kosovo, die auf eine Unabhängigkeit hingearbeitet haben, können mit der allumfassenden Machtfülle der EULEX nur schwerlich die Vorstellungen ihrer Bevölkerung von einem eigenen Staat erfüllen“.

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