„Die EU ist gerade dabei, ihre gesamte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Ländern dem Ziel der Migrationsabwehr unterzuordnen“, erklärt Niema Movassat, Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bevorstehenden EU-Gipfels. Movassat weiter:
„Im EU-Türkei-Deal sieht die EU ein leuchtendes Vorbild für weitere Deals mit arabischen und afrikanischen Staaten. Damit opfert sie beim Aufbau der Festung Europa auch noch den letzten Funken von Humanität und Menschenwürde.Beim EU-Gipfel wollen die europäischen Staats- und Regierungschefs eine Strategie verabschieden, die sieben Staaten – darunter Äthiopien und den Niger – zu verlässlichen Außenposten dieser Festung macht. Dabei rüstet die EU nicht nur deren Sicherheitskräfte auf, sondern nimmt diese Länder im Zuge des sogenannten ‚less for less‘-Ansatzes auch in Geiselhaft: Fehlende Kooperation soll mit schlechteren Handelsbeziehungen sowie mit dem Entzug von Entwicklungsgeldern geahndet werden. Eine solche Politik ist nicht nur aus menschenrechtlicher Perspektive katastrophal. Sie schafft zudem neue Fluchtursachen, indem sie autoritäre Regime stärkt und wirtschaftliche Entwicklung verhindert.
Wenn sich die deutsche Bundesregierung zum Komplizen dieser Politik macht, handelt sie gegen ihre eigenen Grundsätze, denn vor wenigen Monaten noch hat Entwicklungsminister Müller im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt, dass er einen ‚less for less‘-Ansatz gegenüber den afrikanischen Staaten strikt ablehne.“