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EU-Umweltministertreffen: Emissionshandel wirksam reformieren – Wo ist Norbert Röttgen?

Pressemitteilung,

Zur heutigen Diskussion der EU-Umweltminister zur Zukunft des Emissionshandelssystems (ETS) in Horens, Dänemark, erklären Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Frank Schwabe, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Dr. Hermann Ott, klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

"Die EU-Umweltmister müssen heute dringend die Weichen für eine Reform des Emissionshandelssystems in der EU stellen, damit dieser auch wirkliche Effekte für den Klimaschutz erzielt. Dabei kommt es vor allem auch auf eine klare Positionierung der Bundesregierung an. Es ist deshalb ein Skandal, dass Bundesumweltminister Röttgen trotz gegenteiliger Ankündigung nicht persönlich an dem Treffen in Dänemark teilnimmt. Die Zukunft des Emissionshandels wird ohne den deutschen Umweltminister besprochen werden.

Dabei ist dringend Handlungsbedarf: Der CO2-Preis notiert derzeit deutlich unter acht Euro und droht dort auch langfristig zu bleiben. Auf der Strecke bleiben dabei Anreize, in emissionsarme Technologien und Produkte zu investieren und Energie einzusparen. Wir stehen somit vor einem verlorenen Jahrzehnt für Energiewende und ökologische Modernisierung. Höhere CO2-Minderungen, wie sie notwendig wären, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, werden somit später teuer erkauft werden müssen.

Auf dem heutigen Rat der Umweltminister müssen die Weichen deshalb folgendermaßen gestellt werden: Damit die Zertifikatsblase nicht auch noch die nächste Handelsperiode zur Luftnummer macht, muss zunächst die Menge an CO2-Emissionsrechten, die ab 2013 EU-weit zur Versteigerung steht, um die aufgelaufenen Überschüsse gekürzt werden. Für mehr Klimaschutz muss zudem der Minderungspfad für Energiewirtschaft und Industrie deutlich steiler sein.

Beides wäre ein Beitrag zur wichtigsten Weichenstellung im Klima- und Energiebereich überhaupt: Der bedingungslosen Anhebung des EU-Minderungsziels für den Treibhausgasausstoß bis 2020 gegenüber 1990 von minus 20 auf minus 30 Prozent.

Eine solche Politik würde nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern auch den CO2-Preis auf ein Niveau anheben, welches Umweltinnovationen anreizt und damit Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig würde über stärker sprudelnde Versteigerungserlöse auch der Energie- und Klimafonds besser gefüllt werden, der sich aus den Versteigerungserlösen speist.

Das der Bundesumweltminister das Treffen in Dänemark nicht als wichtig genug erachtet um persönlich teilzunehmen, schwächt die Position Deutschlands in diesen wichtigen Fragen innnerhalb der EU. Jetzt ist die Bundeskanzlerin gefragt. Sie muss endlich ein Machtwort sprechen und sich für den Klimaschutz positionieren."

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