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EU stigmatisiert Migrantinnen und Migranten als Kriminelle

Pressemitteilung von Andrej Hunko,

"Die Hürden für die Zweckbestimmung für die Fingerabdruckdatenbank EURODAC einzureißen, ist ein Affront gegenüber Schutz suchenden Migrantinnen und Migranten in der Europäischen Union. Das Votum des Innenausschusses des Europäischen Parlaments ist ein weiteres Signal für den Rechtsruck der europäischen Migrationspolitik", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die Sitzung des Innenausschuss des Europaparlaments in Brüssel, in der beschlossen wurde, dass Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten künftig Fingerabdrücke von Asylbewerbern abgleichen sollen. Auch die EU-Polizeiagentur Europol hat dann Zugriff. Andrej Hunko weiter:

 

„Als Zweckbestimmung bei der Errichtung von EURODAC wurde damals das Aufspüren mehrfacher Asylanträge genannt. Die Ausweitung der Zugriffsmöglichkeit auf die Datei öffnet dem Missbrauch von EURODAC gegen Migrantinnen und Migranten Tür und Tor: Etwa dann, wenn aus unerwünschter Migration der Vorwurf des Menschenhandels gestrickt wird.Die geplante Erweiterung von EURODAC zeigt, dass unsere Kritik an Polizeidatenbanken berechtigt ist. In einem ‚Ein- und Ausreisesystem‘ sollen Grenzbehörden künftig Fingerabdrücke von allen Reisenden unabhängig ihrer Herkunft erfassen. Überdies fordert die Kommission, dass Airlines vor jedem Flug die Profile der Reisenden an Polizeibehörden des Zielflughafens weitergeben. Dies betrifft auch Daten, die weit vor oder nach dem eigentlichen Flug liegen: Das genutzte Reisebüro, Mietwagen oder die Anzahl der Hotelbetten bei einem Zwischenstopp.Der Gesetzentwurf muss im EU-Parlament endgültig abgestimmt werden. Ich fordere die sozialdemokratischen, liberalen und konservativen Abgeordneten auf, der Stigmatisierung von Migrantinnen und Migranten als vermeintliche Kriminelle eine Absage zu erteilen. Die zunehmende elektronische Buchhaltung von Reisenden und ihrer persönlichen Daten ist ein Angriff auf Bürgerrechte und Datenschutz."

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