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EU muss Zusammenarbeit mit Libyen bei Flüchtlingsabwehr beenden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Der Rauswurf des Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus Libyen ist ein erneuter Beleg dafür, dass das dortige Regime grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt. Die europäischen Staaten müssen unverzüglich ihre Zusammenarbeit mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr beenden", kommentiert Ulla Jelpke die Weisung der libyschen Behörden zur Schließung des UN-Flüchtlingshilfswerks aufgrund angeblicher „illegaler Aktivitäten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Bei einer Delegationsreise des Bundestagsinnenausschusses nach Libyen konnte ich mich in der vergangenen Woche selbst davon überzeugen, dass afrikanische Flüchtlinge dort völlig rechtlos unter menschenunwürdigen Bedingungen jahrelang in Lagern inhaftiert werden. Die nordafrikanischen Polizeistaaten dürfen von der EU nicht länger als Hilfssheriffs gedungen werden."

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