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EU muss sichere Einreisewege für Flüchtlinge schaffen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Bundesregierung muss sich in der Debatte um ein humanitäres Visum für Flüchtlinge bewegen und die Pläne der EU-Kommission unterstützen. Nur so lässt sich verhindern, dass weiterhin Flüchtlinge auf dem Weg in die EU ertrinken oder von Grenzschützern oder Schleppern misshandelt werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Tagung des Rats der EU-Innen- und Justizminister in Brüssel. Jelpke weiter:

"Bislang lehnt die Bundesregierung den Vorschlag der EU-Kommission ab, Flüchtlingen bereits im Herkunftsland ein humanitäres Visum zu erteilen. Diese Ablehnung, die von vielen anderen EU-Staaten geteilt wird, offenbart die Hartherzigkeit der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik. Gleichzeitig die Bekämpfung von Schleuserbanden in den Fokus zu nehmen, stellt die Verhältnisse auf den Kopf. Denn erst die Abschottungspolitik der EU-Staaten bildet die Geschäftsgrundlage für Schleuser. Zugleich werden humanitäre Fluchthelfer kriminalisiert.

In einer Anhörung des Bundestages am 2. Juli zu einem Antrag der Fraktion DIE LINKE wird sich die Gelegenheit bieten, über das Konzept humanitärer Visa und anderer sicherer Einreisewege in die EU zu debattieren. Hier ist die Koalition gefordert, sich endlich zu öffnen. Angesichts von 23.000 ertrunkenen Flüchtlingen in den letzten 25 Jahren ist es ein Gebot der Menschlichkeit, sichere Fluchtwege zu schaffen. Dazu kann das humanitäre Visum ein Mittel sein."

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