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EU muss Seenotrettung im Mittelmeer sicherstellen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Bleiben die EU-Innenminister bei ihrer harten Haltung zur Abwehr von Flüchtlingen im Mittelmeer, sind weitere tausende Tote programmiert", warnt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Innenminister in Brüssel. Jelpke weiter:




"Von den EU-Staaten gibt es nur ein 'Weiter so' in der Flüchtlingsabwehr, die zu weiteren Toten führen wird: Statt um Überlegungen zu neuen Wegen der Flüchtlingsaufnahme und sichere Einreisewege, geht es um verschärfte Überwachung der Außengrenzen, verstärkte Abschiebungen, Vorverlagerung von Grenzkontrollen und eine noch konsequentere Durchsetzung des gescheiterten Dublin-Systems. Von einem neuen System der Verantwortungsteilung in der EU-Asylpolitik ist im gemeinsamen Papier von Bundesinnenminister de Maizière und einigen seiner Amtskollegen hingegen keine Rede.

Einer Übernahme der italienischen Operation Mare Nostrum, durch die bislang ca. 80.000 Bootsflüchtlinge gerettet werden konnten, lehnen die EU-Innenminister weiterhin ab. Kleinkrämerisch und herzlos zieht sich die EU auf den Schutz ihrer Außengrenzen zurück. Das ist eine flüchtlingsfeindliche Politik, die Menschenleben kostet."

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