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EU muss Programm zur Seenotrettung aufnehmen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Wir können nicht länger zusehen, wie Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jüngste Katastrophe im Mittelmeer, bei der voraussichtlich 400 Menschen ums Leben kamen. Jelpke weiter:

„Die Operation zur Seenotrettung, die im vergangen Jahr unter dem Namen Mare Nostrum von Italien geführt wurde, hat die EU auslaufen lassen. Sie war ihr schlicht zu teuer. Die Scharfmacher unter den europäischen Innenministern, wie Bundesinnenminister de Maizière, sahen die Seenotrettung ohnehin nicht als humanitäre Pflicht der EU, sondern als Bedrohung für die Sicherheit der Außengrenzen. Es zeigt sich jetzt, welche tödlichen Konsequenzen die Einstellung von Mare Nostrum hat.

Wenn die EU weiterhin auf reine Abschreckungsmaßnahmen setzt, muss sie sich den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung gefallen lassen. Bei den Tragödien im Mittelmeer handelt es sich nicht nur um Katastrophen – es handelt sich um Verbrechen, begangen an Menschen in Not. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten müssen sich schleunigst auf ein neues Programm zur Seenotrettung einigen.“

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