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EU muss Iran-Atomabkommen verteidigen und Trump die Gefolgschaft verweigern

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Angesichts der Erhöhung der US-Militärpräsenz im Mittleren Osten müssen Bundesregierung und EU klarstellen, dass sie einen möglichen Feldzug der Trump-Administration gegen den Iran nicht unterstützen werden. Notwendig ist eine unabhängige Untersuchung der Berichte über Sabotageangriffe auf Handelsschiffe im Persischen Golf als möglicher Kriegsvorwand“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist wichtig und richtig seitens der EU, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zusammen mit Russland und China gegen die einseitige Aufkündigung durch die USA weiter zu verteidigen. Notwendig ist, den willkürlich verhängten US-Sanktionen mit wirksamen Gegenmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Handels mit dem Iran zu begegnen. Teheran darf für seine bisherige Vertragstreue beim Atomabkommen wirtschaftlich nicht bestraft werden. 

Die Entsendung von US-Kriegsschiffen und Bomberstaffeln in den Mittleren Osten sowie Sabotageakte gegen die Schifffahrt im Golf müssen ernst genommen und als Alarmsignale verstanden werden. Bundesregierung und EU müssen zur US-Truppenverlegung in die Region auf Distanz gehen und klarstellen, dass US-Stützpunkte in Europa nicht für Angriffe auf den Iran genutzt werden dürfen und der US-Luftwaffe hierfür Überflugrechte in der EU verweigert werden. Bundesaußenminister Heiko Maas muss mit seinen EU-Amtskollegen Pompeo ausdrücklich und unmissverständlich auffordern, den Konfrontationskurs gegenüber dem Iran zu beenden.“

 

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