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EU muss humanitäre Verpflichtungen erfüllen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Europäische Union muss endlich ihre humanitären Verpflichtungen beim internationalen Flüchtlingsschutz erfüllen. Dazu gehört die Aufnahme von irakischen Flüchtlingen aus Syrien und Jordanien", fordert Ulla Jelpke im Vorfeld des morgigen Treffens der EU-Innen- und Justizminister. Notwendig ist aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE eine generelle Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik:

"Der den EU-Innenministern zur Beratung vorliegende "Pakt" zu Asyl und Einwanderung ist ein Dokument der Abschottung. Die Europäische Union versucht, den Flüchtlingsschutz in die Transitstaaten zu verlegen und setzt mit der Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX auf eine militärische Grenzsicherung gegen Flüchtlinge.

Diese Politik der Abschottung und Flüchtlingsabwehr lehnt DIE LINKE ab. Wir fordern konkrete Schritte der Bundesregierung zu einer Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Mittlerweile haben sich in sieben Kommunen, unter anderem Berlin, München und Heidelberg, Bündnisse von Kirchen und Flüchtlingsorganisationen unter dem Slogan „save me!“ zusammengefunden. Sie haben sich bereit erklärt, die Aufnahme von Flüchtlingen zu unterstützen. Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting hat die Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt. Nun sind Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel gefordert, Druck auf die Betonköpfe in den Reihen der Landesinnenminister auszuüben, damit diese endlich ihren Widerstand gegen die Flüchtlinge aufgeben."

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