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EU-Minister tragen zur Steigerung der globalen Kriegsgefahr bei

Pressemitteilung von Inge Höger,

Die Verteidigungsminister der Europäischen Union erläuterten zum Abschluss ihres informellen Treffens in Wiesbaden ihre Vorstellungen zu ihren künftigen Arbeitsschwerpunkten. Hierzu erklärt Inge Höger, Mitglied für DIE LINKE. im Verteidigungsausschuss:

Die EU-Minister tragen durch ihre Entscheidungen zur weiteren Steigerung der globalen Kriegsgefahr bei.

Anstatt sich klar von den Raketenabwehrplänen der US-Amerikaner zu distanzieren, wird geplant, den Raketenabwehrschild unter die Kontrolle der NATO zu bringen. Die Konfrontation mit Russland ist so vorprogrammiert. Auch begibt sich die EU mit dem diskutierten Militäreinsatz in Darfur auf Konfrontationskurs mit der sudanesischen Regierung und eventuell auch China.

Mit der Unterstützung der faktischen Selbstständigkeit des Kosovo stellt sich die EU außerhalb des internationalen Rechts und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für gewaltsamen Separatismus weltweit.

Die ebenfalls geplante "Weiterentwicklung der militärischen Fähigkeiten" und der Ausbau der Europäischen Verteidigungsagentur sind kontraproduktiv für Bemühungen um eine weltweite Abrüstung.

Nötig ist die Bekämpfung von Kriegsursachen wie zum Beispiel Armut und nicht die globale Eskalation von Konflikten.