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EU-Kommission setzt auf noch mehr Abschottung

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die EU-Kommission will den Bock zum Gärtner machen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Pläne der Kommission, ein von der Grenzschutzbehörde Frontex koordiniertes Patrouillen-Netzwerk im Mittelmeer einzurichten. Zur Begründung führt die Kommission an, dass damit die Rettung von Flüchtlingen erleichtert würde. Jelpke weiter:



"Kaum ist das neue Grenzüberwachungssystem Eurosur installiert, steht jetzt schon die nächste Aufrüstung der EU-Außengrenzen auf der Tagesordnung. Dass die lückenlose Überwachung des Mittelmeers nicht der Rettung, sondern dem Fernhalten von Flüchtlingen dient, ist der neuen Frontex-Verordnung ausdrücklich eingeschrieben: Flüchtlingsboote sollen möglichst schon beim Verlassen der nordafrikanischen Küste abgefangen werden. Dazu sollen dann auch die neuen Frontex-Patrouillen dienen. Auch die anderen Vorschläge der Arbeitsgruppe zielen nur auf weitere Abschottung, nicht auf Solidarität mit Flüchtlingen. Allein Italien soll 30 Millionen Euro extra für Grenzüberwachung erhalten.

Die EU-Kommission sollte sich besser Gedanken darüber machen, wie eine humanere Asylpolitik gestaltet werden könnte, anstatt die Festung Europa noch mehr abzudichten und Frontex noch weiter zu stärken. Mehr Frontex bedeutet im Klartext mehr Tote - weil Flüchtlinge auf noch gefährlichere Fluchtwege gezwungen werden."

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